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Einträge: 29 Kategorie: Firmenrecht & Wirtschaftsrecht Feeds
hinzugefügt am: 21.12.2008 - 13:58:44 aktualisiert am: 11.06.2015 - 18:00:25

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Prozesskostenhilfe : Bei Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung besteht PKH-Anspruch
Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.Mehr zum Thema 'Revision'...Mehr zum Thema 'Prozesskostenhilfe'...
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Eintrag vom: 13:59:49 - 11.06.2015
Mieterhöhung: Baden-Württemberg senkt zum 1.7. die Kappungsgrenze
Wohnraum, besonders in Städten, wird zunehmend für viele Bürger unbezahlbar. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen wird darum in zahlreichen Kommunen in Baden-Württemberg auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt. Die Neuregelung gilt ab 1.7.2015. Neuer Wohnraum entsteht dadurch aber noch nicht.Mehr zum Thema 'Kappungsgrenze'...Mehr zum Thema 'Mieterhöhung'...Mehr zum Thema 'Mietpreisbremse'...
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Eintrag vom: 12:22:12 - 11.06.2015
Syndikusanwälte: Gesetzentwurf zu Unternehmensjuristen vom Kabinett beschlossen
Die Reform der berufsrechtlichen Einordnung der Syndikusanwälte, der Anwälte, die in Unternehmen oder Verbänden angestellt sind, nimmt Gestalt an. Sie soll die Zweiteilung der Anwaltschaft insbesondere bei der Altersvorsorge beenden oder zumindest mildern. Nun wurde der Gesetzentwurf im Kabinett beschlossenMehr zum Thema 'Rechtsanwalt'...Mehr zum Thema 'Versorgungswerk'...Mehr zum Thema 'Befreiung von der Rentenversicherungspflicht'...
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Eintrag vom: 10:54:57 - 11.06.2015
Mietrecht: Schwere Beleidigung rechtfertigt Kündigung
Bezichtigt der Mieter den Vermieter bei einer Auseinandersetzung über die Wohnbedingungen der brutalen Sterbehilfe und vergleicht dessen Verhalten mit der Judenverfolgung, ist dies eine so schwerwiegende Beleidigung, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Eintrag vom: 06:30:00 - 11.06.2015
Streik: Dürfen Arbeitgeber streikende Arbeitnehmer durch andere Arbeitskräfte ersetzen?
Durch Deutschland schwappt eine Streikwelle nach der anderen. Das ist nicht nur für betroffene Reisende, Eltern oder Briefkastenbesitzer lästig, auch bestreikte Unternehmen und Institutionen stoßen an ihre Grenzen. Unter welchen Voraussetzungen dürfen sie willige Mitarbeiter, gerne auch Streikbrecher genannt, während des Streiks einsetzen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten?Mehr zum Thema 'Streik'...Mehr zum Thema 'Weisung'...Mehr zum Thema 'Betriebsrat'...
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Eintrag vom: 14:07:15 - 10.06.2015
Compliance-Sinkflug : Erneut Razzia bei der Deutschen Bank - diesmal deutsche Staatsanwälte
Selten hatte eine Marke in vergleichbarer Zeit einen solchen Imageabbau zu verzeichnen: Steuerbetrug durch fragwürdige Aktiendeals; Erschleichen ungerechtfertigter Steuererstattungen. Dies sind die aktuellen Vorwürfe, wegen denen die StA diesmal ermittelt. Die Verdachtsfälle betreffen in erster Linie Kunden der Bank, aber auch ehemalige Manager.Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...Mehr zum Thema 'Deutsche Bank'...Mehr zum Thema 'Bank'...
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Eintrag vom: 13:46:00 - 10.06.2015
Mietrecht: Keine Mietminderung wegen üblicher Haus- und Umweltgeräusche
Eine Mietwohnung ist kein Zauberberg-Sanatorium: Typische Geräusche aus der Umwelt und haustechnischen Anlagen wie Heiz- und Warmwasserversorgung stellen keinen Mietmangel dar und berechtigen nicht zu einer Mietminderung.Mehr zum Thema 'Mietminderung'...Mehr zum Thema 'Mietrecht'...
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Eintrag vom: 12:34:43 - 10.06.2015
Mindestlohngesetz: Leistungsbonus zählt zum Mindestlohn
Bonuszahlungen, die Unternehmen als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter vergüten, können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Das entschied nun das Arbeitsgericht Düsseldorf in einem weiteren Urteil zum Mindestlohngesetz.Mehr zum Thema 'Mindestlohn'...Mehr zum Thema 'Bonus'...
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Eintrag vom: 06:30:00 - 10.06.2015
Tatort Arbeitsschutz: Arbeitnehmersicherheit in der chemischen Industrie
Die Chemieindustrie lobt sich selbst. Der Bundesverband der Arbeitgeber der chemischen Industrie preist die Arbeitsplätze in den deutschen Chemieunternehmen als zu den sichersten auf der Welt gehörend. Wahrheit oder Schönfärberei?Mehr zum Thema 'Vorbildlicher Arbeitsschutz'...Mehr zum Thema 'Arbeitsschutz'...Mehr zum Thema 'Chemikalie'...
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Eintrag vom: 15:49:03 - 09.06.2015
Besonderheiten bei der Vollstreckung von Gerichtskosten
Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse ersetzen die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels. Sie müssen schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift sowie das Dienstsiegel tragen.Mehr zum Thema 'Gerichtskosten'...Mehr zum Thema 'Zwangsvollstreckung'...
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Eintrag vom: 12:44:53 - 09.06.2015
Steuerliche Abziehbarkeit: Kinderbetreuungskosten bei Beschäftigung eines Minijobbers
Kinderbetreuungskosten sind auch bei Beschäftigung eines Minijobbers nur bei Ausstellung einer Rechnung und unbarer Zahlung abziehbar.Mehr zum Thema 'Minijob'...Mehr zum Thema 'Geringfügige Beschäftigung'...Mehr zum Thema 'Kinderbetreuung'...Mehr zum Thema 'Haushaltsnahe Dienstleistungen'...Mehr zum Thema 'Rechnung'...Mehr zum Thema 'Barzahlung'...
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Eintrag vom: 09:30:00 - 09.06.2015
Zeitarbeit: BVerfG bestätigt Tarifunfähigkeit der CGZP
Weil das BAG in einigen Entscheidungen die Tarifunfähigkeit der CGZP rückwirkend festgestellt hat, hatten 18 Zeitarbeitsunternehmen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie scheiterten jedoch mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Entscheidungen des BAG nun bestätigte.Mehr zum Thema 'CGZP'...Mehr zum Thema 'Tariffähigkeit'...Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerüberlassung'...
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Eintrag vom: 07:30:00 - 09.06.2015
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